Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hinweis: Diese AGB sind für IT-Dienstleistungen, Software/Automatisierungen, Webseiten (Roh-PHP) sowie Heimservice (z. B. Router/Starlink-Einrichtung) ausgelegt. Keine Rechtsberatung. Stand: 31.10.2025.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Angebote und Leistungen der IT-Beratung Ulm gegenüber Verbraucher:innen (B2C) und Unternehmern (B2B). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu (Textform genügt).

2. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch Annahme unseres Angebots (z. B. per E-Mail) oder durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Angebote sind – sofern nicht anders angegeben – 14 Tage gültig. Änderungen/Erweiterungen nach Vertragsschluss bedürfen der Abstimmung (Change-Request) und können Termine/Kosten anpassen.

3. Leistungen & Mitwirkungspflichten

Wir erbringen Beratungs-, Entwicklungs-, Umsetzungs- und Heimservice-Leistungen nach dem vereinbarten Umfang. Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge, Testdaten und Ansprechpartner bereit sowie – beim Heimservice – Zugang zu Räumen/Hardware und Strom/Internet. Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung, verlängern sich Fristen angemessen; Mehraufwände können berechnet werden. Der Kunde ist für Datensicherungen seiner Systeme verantwortlich.

4. Vergütung & Abrechnung

Es gelten die im Angebot genannten Festpreise oder Sätze. Reise-/Auslagen werden nach Nachweis berechnet. Rechnungen sind binnen 14 Kalendertagen ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Es findet § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) Anwendung; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Teilabrechnungen nach Meilensteinen sind möglich.

5. Leistungsart, Termine & Abnahme

Soweit nicht ausdrücklich ein Werk geschuldet ist, erbringen wir Dienstleistungen (Tätigkeitsschuld). Bei Werkleistungen (z. B. konkret vereinbarte Software-/Website-Ergebnisse) erfolgt die Abnahme nach Übergabe und kurzer Funktionsprüfung; erkennbare Mängel sind dabei anzuzeigen. Nicht wesentliche Mängel verhindern die Abnahme nicht und werden im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert. Termine stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Mitwirkung und Drittleistungen (z. B. Hosting-Verfügbarkeit).

6. Nutzungsrechte / Quellcode / Arbeitsergebnisse

Nach vollständiger Zahlung räumen wir dem Kunden die im Angebot beschriebenen einfachen, nicht übertragbaren Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen (z. B. Skripte, Layouts, Druckdateien) zum vertraglich vereinbarten Zweck ein. Weitergehende Rechte (z. B. exklusive oder zeitlich/örtlich unbegrenzte Rechte, Übertragbarkeit, Herausgabe von Build-/Projektdateien) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Open-Source-Komponenten verbleiben unter ihren jeweiligen Lizenzen. An Entwürfen/Skizzen/Prototypen bestehen Schutzrechte; deren Nutzung außerhalb des Projekts bedarf Zustimmung.

7. Vertraulichkeit & Datenschutz

Wir behandeln Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse vertraulich. Personenbezogene Daten verarbeiten wir gemäß DSGVO; Details in unserer Datenschutzerklärung. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit bereitgestellter Inhalte/Daten verantwortlich.

8. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Für Datenverlust haften wir nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

9. Gewährleistung bei Werkleistungen

Für Werkleistungen leisten wir Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat Mängel unverzüglich, nachvollziehbar zu rügen. Wir sind zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder zurücktreten. Bei Dienstleistungen besteht kein Gewährleistungsanspruch; es gelten die Haftungsregelungen.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher:innen (§ 13 BGB) haben bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. E-Mail). Nach Widerruf erstatten wir bereits erhaltene Zahlungen binnen 14 Tagen.

Ausnahmen: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei nicht vorgefertigten Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden (z. B. individuelle 3D-Drucke) – § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Es erlischt außerdem bei Dienstleistungen, wenn wir diese vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben und Ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben. Bei Teil-Leistungen bis zum Widerruf ist Wertersatz zu leisten (§ 357 BGB).

11. Muster-Widerrufsformular

An: IT-Beratung Ulm, Daniel Dangel, Veilchenweg 3, 89182 Bernstadt
E-Mail: info@it-beratung-ulm.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über die Erbringung der folgenden Dienstleistung / Lieferung der folgenden Ware:
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.

12. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehalt

Gelieferte körperliche Gegenstände (z. B. Drucke/Hardware) bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis.

13. Gerichtsstand & Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand. Gegenüber Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Hinweis: Die frühere EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS) wurde von der EU-Kommission eingestellt; ein Link wird daher nicht mehr bereitgestellt.

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An deren Stelle tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.

Stand: 31.10.2025